Nutzungsbedingungen

Andreas Pötter – Nummer50
Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: Juni 2016

Willkommen bei Nummer50 – Andreas Pötter. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen Nummer50 – Andreas Pötter und den Nutzenden, welche die Dienstleistungen von Nummer50 – Andreas Pötter in Anspruch nehmen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass die Nutzung des Portals mit dem Gemeinschaftsfunktionen nur dann zulässig ist, wenn Nutzende diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.

Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem 01.06.2016

Bei Fragen zu unseren Nutzungsbedingungen melden Sie sich gern bei uns.

Die Felder mit * sind notwendig

§1 Registrierung und Benutzerkonto

  1. Von Nummer50 – Andreas Pötter werden bei der Registrierung Daten abgefragt. Diese sind korrekt und vollständig anzugeben. Bei der Registrierung sind ihre gültige E-Mailadresse und ein persönliches Passwort anzugeben.
  2. Für die Nutzung des Portals ist keine vorherige Registrierung notwendig.
  3. Sobald eine Anzeige aufgegeben wird, kommt zwischen Nummer50 – Andreas Pötter und dem Nutzenden ein Vertrag über die Nutzung des Portals von Nummer50 – Andreas Pötter zustande (wird im Folgenden Portal-Nutzungsvertrag genannt).
  4. Nutzende dürfen Ihren Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen. Nutzende sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§2 Nummer50 – Portalnutzung

  1. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge oder Anzeigen zu veröffentlichen,
  2. Die erstellten Anzeigen sind von den Nutzenden nach bestem Wissen in die richtige Kategorie einzustellen und mit vollständig und wahrheitsgemäß zu beschreiben. Dazu können Wort, Bilder und ggf. Videos genutzt werden.
  3. Nutzende verpflichten sich gegenüber Nummer50 – Andreas Pötter, keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen.
    • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
    • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
    • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
    • Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen oder zu bewerben
    • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder pornographischen Inhalte haben,
    • die Inhalte anderer Anzeigen zu kopieren, zu ändern oder zu verbreiten
    • Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen, ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers
  4. Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 2 oder 3 ist Nummer50 – Andreas Pötter berechtigt, die entsprechenden Beiträge oder Anzeigen abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
  5. Möchten Sie als Experte ein Nutzerkonto erstellen oder eine Anzeige anlegen, dann gibt es besondere gesetzlichen Anforderungen für gewerbliche Anbieter, die eingehalten werden müssen.

Hier erfahren Sie mehr dazu

§3 Gebühren

  1. Das Portal Nummer50 ist für private Nutzende und Einrichtungen die als öffentliche Einrichtungen zählen kostenlos.
  2. Für gewerbliche Anbieter, die sich als „Experten“ anmelden, behalten wir uns das Recht vor, Gebühren zu verlangen. Diese sind mit der Möglichkeit verbunden bestimmte Funktionen, Leistungen zu nutzen und Anzeigen in bestimmten Kategorien einzustellen.
  3. Gewerbliche Anbieter entscheiden sich mit der Erstellung eines Inserates als in der Kategorie „Experte“, „betreute Wohngemeinschaft“ oder „Bauprojekt“ für einen gebührenpflichtigen Account. Nummer50 – Andreas Pötter weißt vor der Inanspruchnahme einer entgeltlichen Leistung darauf hin, sodass Sie bei der Inanspruchnahme dieser Leistung ausdrücklich dem Entgelt zustimmen.
  4. Die Gebühren werden in Euro angezeigt und können jederzeit von uns geändert werden. Wir werden Sie über Gebührenänderungen benachrichtigen und Sie stimmen den neuen Gebühren zu, wenn Sie nach der Änderung weiterhin die entgeltliche Leistung nutzen möchten.
  5. Die einzelnen Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig und können über die auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so haben Sie uns die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit Sie das Fehlschlagen zu vertreten haben. Wenn Sie entgeltliche Leistungen in Anspruch nehmen und die Gebühren nicht zahlen, können wir Sie sperren, weiter unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.

§4 Leistungen des Anbieters

  1. Nummer50 – Andreas Pötter ermöglicht es Nutzenden, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge (Anzeigen, Beiträge, Links und Termine) auf dem Portal zu veröffentlichen. Der Anbieter stellt den Nutzenden dazu im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ein Gemeinschaftsportal zur Verfügung. Nummer50 – Andreas Pötter ist bemüht, seinen Dienst verfügbar zu halten. Der Anbieter übernimmt keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten. Es besteht kein Anspruch von Nutzenden auf eine ständige Verfügbarkeit des Dienstes.
  2. Nummer50 – Andreas Pötter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereit gestellten Inhalte.
  3. Sie haben auf dem Portal die Möglichkeit ihre Anzeigen auch über eine Funktion zum Teilen, auf anderen Internetseiten zu veröffentlichen. Wenn Sie dies tun und Ihre Beiträge oder Anzeigen einer anderen Webseite veröffentlichen, sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihre Anzeige nicht die Grundsätze jener Webseite verletzen.
  4. Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigen immer dann zu entfernen, wenn Sie von einem anderen Nutzer gemeldet werden oder, wenn wir Anhaltspunkte haben, dass die Anzeige Probleme verursacht oder gegen ein Gesetz, diese Nutzungsbedingungen oder einen unserer Grundsätze verstößt.

§5 Haftungsausschluss

  1. Schadensersatzansprüche von Nutzenden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts Anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Nummer50 – Andreas Pötter, sofern Nutzenden Ansprüche gegen diese geltend machen.
  2. Eine Haftung für den Ersatz von mittelbaren Schäden, wie für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Nummer50 – Andreas Pötter.
  3. Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  4. Die auf dem Nummer50 Portal veröffentlichen Anzeigen stammen von den Nutzenden. Nummer50 – Andreas Pötter übernimmt daher keine Gewährleistung oder Garantien Aktualität und Richtigkeit der Anzeigen. Auch die Nutzerkommunikation und die Qualität, Sicherheit oder Legalität der Anzeigen kann von Nummer50 keine Gewährleistung übernommen werden
  5. Nummer50 – Andreas Pötter hat gegen Nutzende einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch Nutzende geltend machen. Nutzende verpflichtet sich, Nummer50 – Andreas Pötter bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Nutzende sind außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen.
  6. Nutzende sind verpflichtet, Nummer50 – Andreas Pötter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen.

§6 Übertragung von Nutzungsrechten

  1. Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt bei jeweiligen Nutzenden. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden oder zu ändern.
  2. Nutzende haben gegen Nummer50 – Andreas Pötter keinen Anspruch auf Löschung oder Berichtigung von Beiträgen.

§7 Beendigung

  1. Nummer50 – Andreas Pötter behält sich das Recht vor Nutzenden-Konten die für längere Zeit inaktiv waren oder nicht vollständig angemeldete sind zu löschen.
  2. Nutzende können ihre Teilnahme durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Anbieter jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen bzw. beenden. Auf Verlangen wird Nummer50 – Andreas Pötter daraufhin den Zugang des Nutzenden sperren bzw löschen. Lesen mehr hier in den Datenschutzbedingungen. Das Recht zur Sperrung nach § 2 bleibt davon unberührt
  3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist Nummer50 – Andreas Pötter berechtigt, den Zugang des Nutzenden sofort zu sperren und ohne Einhaltung einer Frist zu löschen.
  4. Nummer50 – Andreas Pötter ist nach Beendigung der Teilnahme am Portal berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Personenbezogene Daten des Nutzenden, die im Anmeldeformular bzw. im Anzeigenformular im Teil „Persönliche Daten“ angegeben worden, sowie der Titel der Anzeige, Anzeigentext und ggf. Videos oder Bilder werden umfassend gelöscht. Nummer50 – Andreas Pötter kann sonstige Anzeigendaten anonymisiert auswerten und selbstverständlich ohne Bezug zum Nutzer, auch über den Veröffentlichungszeitraum hinaus speichern und nutzen werden.

§8 Löschen, Sperren oder Einstellen des Angebots

  1. Nummer50 – Andreas Pötter ist berechtigt, Änderungen an seinem Dienst vorzunehmen.
  2. Nummer50 – Andreas Pötter kann Beiträge, eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte löschen, Nutzer vorläufig oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt.
  3. Nummer50 – Andreas Pötter ist berechtigt, seinen Dienst unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 2 Wochen zu beenden. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.

§9 Rechtswahl

  1. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Nummer50 – Andreas Pötter
  2. und den Nutzenden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

§10 Kontakt

Bei weiteren Fragen zu den Nutzungsbedingungen melden Sie sich gern hier bei uns:

Nummer50 – Andreas Pötter
E-Mail: anfragen(at)nummer50.de
Fax: 030 22 185 825

 

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Besondere Pflichten für gewerbliche Anbieter

Für gewerbliche Anbieter

Sie möchten als gewerblicher Experte auf dem Portal Nummer50 sich vorstellen und Ihre Dienstleistungen anbieten, dann unterliegen sie besonderen gesetzlichen Regelungen.

Bitte beachten Sie, dass ein Verstoß gegen diese gesetzlichen Regelungen Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Eine Nichtbeachtung stellt eine Missachtung der Nutzungsbedingungen von Nummer50 – Andreas Pötter da.

Hier ein kurzer Überblick, wann ein gewerbliches Handeln vorliegt.

Ein gewerbliches Handeln liegt vor, wenn:

Das ist leider nicht explizit festzustellen. Denn rechtlich ist diese Definition umstritten. Wenn Sie planmäßig und dauerhaft Ihre Dienstleistung oder Waren gegen Entgelt anbieten, geht der Gesetzgeber von einem gewerblichen Handeln aus.

Wenn Sie sich über Ihren Status nicht sicher sind, wenden Sie sich bitte an einen Anwalt oder eine andere Rechtsberatungsstelle.

Diese Anhaltspunkte, die nicht vollständig und abschließend sind, helfen Ihnen bei Ihrer Einschätzung:

  • Sie handeln typischerweise als Privatperson, wenn Sie:

gelegentlich auf der Suche nach Mitbewohnenden, Wohnmöglichkeiten und Experten-Dienstleistungen sind und diese auf dem Portal Nummer50 suchen.

  • Sie handeln typischerweise gewerblich, wenn Sie:

Ihre Expertise anbieten und die im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages anbieten.

Denken Sie bitte auch an Ihre Impressumspflicht / Anbieterkennzeichnung, wenn Sie sich als Experte anmelden.

Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) muss ein Anbieter von geschäftsmäßigen Telemedien bestimmte Informationen bereitstellen (sog. Impressumspflicht).
Danach muss ein Inserat eines gewerblichen Anbieters unter anderem folgende Angaben enthalten:

  • den Namen und die Anschrift des Anbieters (bei juristischen Personen zusätzlich den Vor- und Zunamen des Vertretungsberechtigten)
  • Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation (z.B. Telefon, Fax) mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der E-Mail-Adresse
  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a Umsatzsteuergesetz (sofern vorhanden)
  • die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
  • das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anbieter eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer
  • die Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung (sofern vorhanden)
  • bei Anbietern, deren Tätigkeit der behördlichen Zulassung bedarf, müssen außerdem Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde gemacht werden, sowie bei bestimmten Berufen Angaben zur Zugehörigkeit zu einer Kammer (z.B. Apothekerkammer), zur gesetzlichen Berufsbezeichnung (z.B. Apotheker) und zu berufsrechtlichen Regelungen (z.B. Berufsordnung für Apotheker).
  • Das Gesetz sieht vor, dass diese Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Wir möchten es Ihnen hier erleichtern und haben diese Felder in die Erstellung ihrer Expertenprofile bereits eingearbeitet. Nutzen Sie bitte die vorgesehene Pflichtfeld.
  • Wir empfehlen Ihnen, sich bei weiteren Fragen von einem Anwalt oder einer anderen Rechtsberatungsstelle beraten zu lassen.